Uli Franke
Bei der Großsanierung des Buxbaum-Ensemble zeigt sich der Bauverein von seiner unsozialen Seite: Mieterhöhungen von 20% nach einer geringfügigen Sanierung, höhere Heizkosten wegen Umstellung auf Fernwärme, hochpreisige Neuvermietungen nach Auszug von Bestandsmietern. Von einem öffentlichen Unternehmen mit sozialem Anspruch erwartet man Anderes.
Als ich das in der Stadtverordnetenversammlung am 30.8. anlässlich unserer aktuellen Stunde vorgetragen habe, wurde meine Kritik vor allem aus den Reihen der Grünen und der CDU vehement zurückgewiesen. Ich habe nun die Fakten in einem Informationspapier zusammengetragen:
Themen sind auch die Umstellung auf Fernwärme, die Mietspiegel-Entwicklung für Altbauten im Martinsviertel und die Ausschüttungen der Bauverein AG an die Stadt.
Um die unsozialen Mietsteigerungen und drohende Verdrängung verhindern, schlage ich eine Vereinbarung der Stadt mit der Bauverein AG vor. Diese würde allen Bauverein-Kundinnen und Kunden direkt zugute kommen, und indirekt über einen gebremsten Mietspiegel auch allen weiteren Mieterinnen und Mietern in Darmstadt nützen:
- Begrenzung der Modernisierungsumlage.
Vorschlag: 4% (entsprechend der Forderung des Mieterbunds) statt der gesetzlichen 11%. - Begrenzung aller Mieterhöhungen.
Vorschlag: auf 1% pro Jahr wie die Stadt Frankfurt es mit der ABG vereinbart hat. - Keine Neuvermietungsmieten oberhalb des Mietspiegels.
- Kostenbegrenzung der Fernwärme auf das Niveau des Erdgaspreises,
entweder durch Verringerung des Grundpreises der entega (z.B. durch einen Sozialtarif) oder durch Subvention der Bauverein AG. - Keine weitere Entnahme von Gewinnen aus der Bauverein AG
als Gegenleistung der Stadt zur Finanzierung der Einnahmeverluste.